Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

Auf diese Seiten erhalten Sie stets aktuell wichtige Informationen zu dem Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.

Das Steuerabkommen im Wortlaut

Hier finden Sie den Wortlaut des Steuerabkommens in der geänderten Fassung vom 5. April 2012. Auf den ersten Seiten werden die Änderungen dargestellt, ab S. 17 finden Sie das Steuerabkommen als zusammenhängenden Text.

Das Steuerabkommen verständlich erklärt

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Hier finden Sie eine Präsentation mit den wichtigsten Informationen zum Steuerabkommen.

Wer ist betroffen?

Anwendbar ist das Steuerabkommen zunächst auf natürliche Personen, die in Deutschland ansässig und Vertragspartner einer Schweizerischen Bank oder anderen Zahlstelle sind. Die Ansässigkeit wird grundsätzlich von der Schweizerischen Zahlstelle festgestellt. Macht der Kunde geltend, in einem anderen Staat ansässig zu sein, muss er eine Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung vorlegen. Beim Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt Deutschland als Ansässigkeitsstaat (Art. 3[1] - Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person). Daneben fallen in den Anwendungsbereich auch so genannte Sitzgesellschaften, d.h. Stiftungen, Trusts, Anstalten etc. sowie Lebensversicherungsmäntel, wenn wirtschaftlich Berechtigter der jeweiligen Konstruktion ein deutscher Steuerpflichtiger ist. Ausgenommen sind Sitzungsgesellschaften ausnahmsweise dann, wenn sie nach deutschem Recht als intransparent gelten oder wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie selbst effektiv besteuert wird (Art. 2 Buchst. h)).

Welche Vermögenswerte werden erfasst?

Erfasst werden alle Konten und Depots bei Schweizerischen Zahlstellen, die am 31.12.2012 noch bestehen. Zieht der Kunde die Gelder vorher aus der Schweiz ab, fallen die Vermögenswerte nicht unter das Abkommen. Somit ist es relativ simpel, die Wirkung des Steuerabkommens zu umgehen. Allerdings meldet die Eidgenössische Steuerverwaltung den deutschen Finanzbehörden die „Top 10“ der Länder, in die Vermögensabflüsse erfolgt sind. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung mit diesen Ländern ebenfalls in Verhandlungen eintreten wird.

Wie wird die Vergangenheit besteuert?

Für die Vergangenheit sollen so genannte unversteuerte Altvermögen mit einer einmaligen Abgabe (pauschale Einmalzahlung) zwischen 19 und 34% bezogen auf einen bestimmten Kapitalstamm („relevantes Kapital“) belegt werden (Art. 7 – Nachversteuerung durch Einmalzahlung). mehr...

Wie werden zukünftige Erträge besteuert?

Für zukünftige Kapitalerträge wird mit dem Staatsvertrag eine neue Abgeltungssteuer eingeführt, die 26,375% betragen soll und damit der Höhe nach der deutschen Abgeltungssteuer inkl. Solidaritätszuschlag auf Kapitaleinkünfte entspricht. Erstmals werden hier ausländische Institutionen (Schweizer Banken) als Erhebungsstelle des deutschen Fiskus instrumentalisiert. Einbehalt und Abführung der Abgeltungssteuer sollen auf anonymer Basis erfolgen; wahlweise kann der Steuerpflichtige die Versteuerung im Veranlagungswege herbeiführen.

Was geschieht mit Bankgeheimnis und Anonymität des Kunden?

Nimmt der Kunde an der im Steuerabkommen vorgesehenen Nachversteuerung durch Erhebung einer pauschalen Einmalzahlung teil, so werden keine Kundendaten an die deutsche Finanzverwaltung weitergemeldet. Er bleibt also zunächst einmal gegenüber dem deutschen Fiskus anonym. Werden aber später Teile des Vermögens oder das Vermögen im Ganzen übertragen (Erbschaft oder Schenkung), so besteht nach deutschem Steuerrecht eine Pflicht des Steuerpflichtigen zur Anzeige der Erbschaft / Schenkung gegenüber dem deutschen Finanzamt. Unterlässt der Steuerpflichtige diese Anzeige, macht er sich strafbar

Strafrechtliche Konsequenzen

Mit der Gutschrift der Einmalzahlung auf dem Abwicklungskonto der Bank gelten folgende Steueransprüche der Vergangenheit im Zusammenhang mit den verbuchten Vermögenswerten als im Zeitpunkt ihres Entstehens erloschen (Art. 7 Abs. 6):

  • Einkommensteuer,
  • Umsatzsteuer,
  • Vermögensteuer,
  • Gewerbesteuer,
  • Erbschaftsteuer,
  • Schenkungsteuer.

Die Erlöschenswirkung tritt allerdings nicht ein, wenn die Vermögenswerte aus Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts herrühren oder die deutschen Behörden vor Unterzeichnung des Abkommens bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf die unversteuerten Vermögenswerte hatten und der Steuerpflichtige dies wusste oder damit rechnen musste. In diesen Fällen wird die geleistete Einmalzahlung als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern angerechnet (Art. 7 Abs. 9).

Mit dem Erlöschen der Steueransprüche soll auch eine Strafverfolgung wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten nach §§ 369 ff., 377 ff. AO ausgeschlossen sein (Art. 8).

Keine Beihilfestrafbarkeit und keine steuerliche Haftung für Bankmitarbeiter:

Nach Art. 17 des Abkommens, der insbesondere den Schutz der Mitarbeiter Schweizer Banken "im Auge" hat, werden Beteiligte an Steuerstraftaten in Bezug auf Vermögenswerte, die unter das Abkommen fallen, nicht strafrechtlich verfolgt. Ferner werden keine Geldbußen gegen juristische Personen verhängt und eine Haftungsinanspruchnahme für die Steuerschulden der Kunden entfällt ebenfalls.

Welche Handlungsoptionen gibt es?

Das Steuerabkommen sieht für die betroffenen Personen zwei Möglichkeiten vor, um unversteuertes Vermögen bei Banken in der Schweiz zu legalisieren:

  • Pauschale Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen (Art. 7) oder
  • Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige / freiwillige Meldung (§ 371 AO / Art. 9).

Folgender Ablauf ist nach Inkrafttreten des Abkommens (geplantes Inkrafttreten ist der 1.1.2013) vorgesehen:

Binnen zwei Monaten informieren die Schweizer Banken ihre betroffenen Kunden über den Inhalt des Abkommens. Die Kunden müssen der Bank bis zum 31.05.2013[3] mitteilen, für welche noch bestehenden Konten und Depots die pauschale Einmalzahlung abgeführt werden soll und für welche Konten und Depots die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung erteilt wird (Art. 5 Abs. 1). Erteilt der Kunde keine schriftliche Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art. 9 oder reagiert er gar nicht auf die Information der Bank, nimmt er automatisch an der Nachversteuerung durch Einmalzahlung (Art. 7) teil.

Vergleich Versteuerung nach Steuereinkommen gegenüber regulärer Nachversteuerung

Erste Proberechnungen auf Basis bestehender bzw. bereits abgewickelter Selbstanzeigemandate in unserer Kanzlei haben bei Anwendung der Berechnungsformel des Steuerabkommens Steuerbeträge von 19 bis 26% auf den Kapitalbestand per 31.12.2010 ergeben. Wegen der Kürze der Zeit ist dies sicher noch kein repräsentativer Wert, aber zumindest lassen sich erste Erkenntnisse ableiten: Als wirtschaftlich nachteilig hat sich in einigen Fällen der Umstand erwiesen, dass Beginn des Betrachtungszeitraumes der 1.1.2003 ist. Zu diesem Zeitpunkt waren manche Kundendepots noch auf einem sehr niedrigen Stand nach dem Börsencrash insbesondere am Neuen Markt 2000 / 2001. Diese Depots haben dann in den Folgejahren eine starke Wertsteigerung erfahren, was zu einer deutlichen Erhöhung des Steuerbetrages führt (⅔ der Wertsteigerungen werden besteuert). Steuerpflichtige, die im Betrachtungszeitraum keine größeren Wertsteigerungen hatten und zudem einen niedrigen Steuertarif haben, zahlen im Falle der Selbstanzeige erheblich weniger als bei der pauschalen Einmalzahlung. Steuerpflichtige mit hohen Einkünften / Wertsteigerungen im Betrachtungszeitraum können hingegen erhebliche Ersparnisse durch Inanspruchnahme der Einmalzahlung erwarten. Ebenso profitieren Erben und Beschenkte von den vergleichsweise günstigen Steuerbeträgen nach dem Steuerabkommen. Anhand von mehreren Beispielrechnungen möchten wir die Wirkungsweise der Einmalzahlung nach dem Steuerabkommen im Vergleich zur Nachversteuerung über das Institut der Selbstanzeige darstellen. mehr...

Pro und Contra der Selbstanzeige

Ein Überblick über Vor- und Nachteile einer Selbstanzeige und über die wichtigsten Ausschlussgründe, bei deren Vorliegen eine (strafbefreiende) Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. mehr...

 

Wichtige Daten

  • 31.05.2013 (voraussichtlich) Abbuchung des Pauschalbetrages von den Kundenkonten durch die Schweizer Banken
  • 01.01.2013 (voraussichtlich) geplantes Inkrafttreten des Steuerabkommens
  • 10.08.2011 Paraphierung des Steuerabkommens in Bern

 

Vergleichsrechnung

  • Für wen lohnt sich die reguläre Nachversteuerung durch eine Selbstanzeige?
  • Wer profitiert von der pauschalen Abgeltung nach dem Staatsvertrag?

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